Populistische Stimmungsmache trübt Wahlkampf 2014

Obwohl es von unserer Seite  zur Wahlwoche 2014 einige erfreuliche Nachrichten zu berichten gibt, wie z.B. eine steigende Wahlbeteiligung und unsere gut besuchten Stände an beiden Campi, werden diese von einem unfairen und unvertretbaren Wahlkampf einer antretenden Liste überschattet.

Zum Auftakt der Wahlwoche veröffentlichte der RCDS (Ring Christlich-Demokratischer Studenten) eine Pressemitteilung, deren einziger Inhalt es war, die bisherige Arbeit des derzeitigen AStA’s, der sich aus der Linken Liste und der Grünen Hochschulgruppe (GHG) zusammensetzt, zu diffamieren. Mit falschen Tatsachenbehauptungen versuchte der RCDS die Wähler*innen der UDE auf eine schändliche Art und Weise zu beeinflussen.

„Der RCDS moniert, dass der AStA in der vergangene Wahlperiode deutlich zu viel Geld -immerhin achtzigtausend Euro- für eine qualitativ minderwertige, nicht den Studenten dienliche Campuszeitung, die „Akduell“ ausgegeben hat.“ (Quelle: http://rcds-unidue.de/images/Pressemitteilung_Gremienwahlen.pdf)

Im Fokus der populistischen Stimmungsmache stand hierbei die Studierendenzeitung Ak[due]ll. Seitens des RCDS‘ wurden falsche Zahlen veröffentlicht um aufzuzeigen, dass der AStA mehr Geld der Studierendenschaft für die Campuszeitung ausgebe, als es im Haushalt verankert wäre.  Laut RCDS sei dies ein Betrag von 80,000 €. Dieser Vorwurf wurde allerdings seitens der Grünen Hochschulgruppe, dank einer aktuellen Kostenübersicht des Kassenverwalters, welcher als einziger Zugriff auf das AStA-Konto hat und haben darf, aufgehoben. Die Übersicht zeigt, dass die Gesamtausgabe von 60,000€, die laut Satzung ausgegeben werden darf, nicht überschritten wird. Zusätzlich spricht die hohe Anzahl der Leser*innen deutlich dafür, dass die Ak[due]ll ein gern gelesenes Blatt ist. Die Erwartungen an Online-Leser*innen wurde zudem deutlich übertroffen.

Dies hinderte den RCDS dennoch nicht daran, die Ak[due]ll weiterhin anzugreifen. Auf der Facebook-Seite der Ak[due]ll hagelte es urplötzlich miserable Rezensionen, die ausschließlich von antretenden RCDS Kandidat*innen geschrieben wurden. Zudem nahm dieser Angriff unaufhaltsame Dimensionen an, denn selbst bundesweite Funktionäre schlossen sich diesen an. Als sei es nicht schon schlimm genug, dass sich die Ak[due]ll und der AStA einer solchen Hetzkampagne aussetzen muss, kommt noch hinzu, dass der RCDS im Zuge seines unfairen Wahlkampfes eine Redakteurin der Zeitung und die AStA Vorsitzende persönlich diffamiert.

Einen weiteren Fauxpas erlaubte sich der RCDS mit der Forderung nach einem Wahlabbruch am ersten Wahltag, auf Grund eines Fehlers auf den Wahlzetteln. Der Listenname war nicht korrekt ausgeschrieben und es fehlte ein Kandidat auf den Stimmzetteln. Zudem rutschte ein Kandidat einer anderen Liste auf die des RCDS. Obwohl der Wahlausschuss sofort handelte und die Stimmzettel umgehend korrigierte und austauschte bestand der RCDS weiterhin auf den Abbruch der Wahl.

Desweiteren unterstellte der RCDS dem AStA, dass dieser bewusst versuche, die Wahlbeteiligung für die Gremienwahlen niedrig zu halten. Hierfür ein Zitat von Max Krone,  Geschäftsführer und  Kandidat des RCDS, aus derselbigen Pressemitteilung.

‚Wir vermuten dahinter eine klare Strategie, die darauf abzielt, die Wahlbeteiligung niedrig zu halten, dass eigene Klientel für den Urnengang zu mobilisieren, um so eine Maximierung der Sitzanzahl im StuPa zu erreichen. […]. Zwar sagt man, man setze sich für eine höhere Wahlbeteiligung ein, informiert die breite Studentenschaft dann jedoch nur äußerst mangelhaft.‘ (Quelle: http://rcds-unidue.de/images/Pressemitteilung_Gremienwahlen.pdf
 

Auch dieser Vorwurf ist schlichtweg falsch und eine Verleumdung. Im Vorfeld hatte der RCDS es schon im Rahmen des Campusfestivals abgelehnt, sich dem hochschulpolitischen Informationsstand anzuschließen, der für alle Listen der Universität angeboten wurde um ihn als Plattform zu nutzen, die Studierenden über sich zu informieren. Im Zuge der Wahlen wurde ihm und allen anderen Listen angeboten bei einer offenen Diskussionsrunde mitzuwirken um die Studierendenschaft auch vor der Wahlwoche über Inhalte zu informieren und um diese untereinander kontrovers zu diskutieren. Dies und auch das Angebot über die AStA-Facebook-Seite vorgestellt zu werden, lehnte der RCDS ab.

Dieser Wahlkampf wird betrieben um den jetzigen grün-linken AStA mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln geschickt zu schmähen. Innerhalb der Hochschulpolitik ist es stets erwünscht und notwendig sich intensiv über Inhalte auszutauschen und auch zu streiten. Ein Wahlkampf auf solch einer Ebene, wie ihn der RCDS betreibt, ist hingegen für uns nicht vertretbar. Daher schließen wir uns dem AStA unserer Universität und der Grünen Hochschulgruppe an und widersprechen den Vorwürfen des RCDS‘ konsequent.

Hierzu unsere Pressemitteilung vom 25.06.2014:

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RCDS bewegt sich erneut außerhalb des demokratischen Spektrums

Anhaltende Kritik am Wahlkampf der rechten Hochschulgruppe

Pressemitteilung der Linken Liste

 

Die Linke Liste schließt sich der Kritik des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) und der Grünen Hochschulgruppe (GHG) an und ist fassungslos über den Wahlkampf des Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS). Nachdem dieser zuerst mit falschen Zahlen die Haushaltspolitik des AStA angegangen hatte, stürzte er sich danach auf die Studierendenzeitung ak[due]ll. Bereits kurze Zeit nach der Eröffnung der Wahl forderte der RCDS zudem dessen Abbruch, auf Grund kleiner Unregelmäßigkeiten auf den Wahlzetteln. Nach der Meldung dieser Unregelmäßigkeiten schritt der Wahlausschuss jedoch sofort ein und korrigierte diese. „Wir sind äußerst beschämt über unsere Kommiliton*innen.“, meint dazu Penny Kubale: „Statt sich über politische Inhalte zu streiten gibt es nur Beleidigungen unter der Gürtellinie.“ Vor allem vor dem Hintergrund der Geschichte des RCDS an der Uni Duisburg-Essen sei das Verhalten nicht nachvollziehbar.

 

Die Linke Liste ist vor allem bestürzt über die gezielten Diffamierungen gegen die AStA-Vorsitzende und deren Schwester, welche für die ak[due]ll arbeitet. Da die Flyer des RCDS zu diesem Thema wahrscheinlich strafrechtliche relevant sind empfiehlt die Linke Liste den Betroffenen der RCDS-Propaganda zu überprüfen, ob Rechtsmittel eingelegt werden können: „Wir haben nichts gegen harte politische Auseinandersetzung einzuwenden und wünschen uns kontroverse Diskussionen zur Hochschulpolitik. Doch der Wahlkampf des RCDS zielt lediglich auf persönliche Diffamierungen und falsche Tatsachenbehauptungen ab, anstatt politische Alternativen aufzuzeigen.“, erklärt dazu Felix Groell.

 

Die Linke Liste ist der Ansicht, dass sich der Wahlkampf des RCDS an der Grenze des demokratischen Kampfes um Wähler*innenstimmen bewege. Der Verzicht auf hochschulpolitische Themen, die gezielte Diffamierung Andersdenkender und der permanente Versuch, die demokratischen Gremien der Universität zu unterminieren sprächen für sich selbst. Die Mischung aus aggressiver Rhetorik, falschen Tatsachenbehauptungen und einer stilisierten Opferhaltung lässt darauf schließen, dass der RCDS aus seiner skandalösen Vergangenheit nichts gelernt hat. So schadet der RCDS mit seinem Verhalten ein weiteres Mal der Studierendenschaft und der UDE.

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Ein Kommentar zu Populistische Stimmungsmache trübt Wahlkampf 2014

  1. Marwin Hens sagt:

    Unter die Gürtellinie zu schlagen, ist typisch für die antichristliche Union. Daher wundert es mich nicht, dass der RCDS ebenfalls auf diese Weise agiert. Leider bekam diese Liste prompt 8 Mandate. Ich kann nur hoffen, dass es weiterhin bei einem linken AStA und bei der sehr informativen Ak[due]ll an unserer Uni bleiben wird.

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